Deregulierungsgesetz – vereinfachte GmbH-Gründung

17.05.2017

Im Zuge des jüngst im Nationalrat beschlossenen Deregulierungsgesetzes 2017 wurden folgende – für die Praxis wichtige – Neuregelungen eingeführt:

Vereinfachte GmbH-Gründung ab 01.07.2017:

  • Es gibt weiterhin die gründungsprivilegierte Stammeinlage iHv € 10.000, worauf lediglich € 5.000 bar einzuzahlen sind.
  • Eine GmbH kann dann nach vereinfachten Regeln gegründet werden, wenn sie über einen Alleingesellschafter verfügt, der auch der einzige Geschäftsführer werden soll.
  • Die Errichtungserklärung einer vereinfacht zu gründenden GmbH darf nur einen Mindestinhalt aufweisen. Der Ersatz der Gründungskosten darf nur bis zu einem Höchstbetrag iHv € 500 vereinbart werden.
  • Die vereinfachte Gründung bedarf keines Notariatsakts. Die Identität des Gesellschafters muss im Zuge der Gründung in elektronischer Form zweifelsfrei festgestellt werden.
  • Die Anmeldung der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch bedarf keiner beglaubigten Form, sondern sie hat in geeigneter elektronischer Form statt zu finden.
  • Das BMJ wird in einer Verordnung den genauen Inhalt der Errichtungserklärung sowie den Inhalt der Anmeldung zum Firmenbuch und die damit im Zusammenhang stehenden technischen Details regeln.
  • Ein Kreditinstitut hat anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage die Identität des Geschäftsführers und Gesellschafters festzustellen und zu überprüfen.  Die Musterzeichnung des Geschäftsführers hat ebenfalls vor dem Kreditinstitut zu erfolgen. In der Folge hat das Kreditinstitut die Bankbestätigung, eine Kopie des Lichtbildausweises sowie der Musterzeichnung auf elektronischem Weg dem Firmenbuch zu übermitteln.

Bareinzahlung auf Treuhandkonto beim Notar: Ab dem 01.07.2017 ist auch im Zuge einer normalen GmbH-Gründung die Einzahlung der bar einzuzahlenden Stammeinlage auf ein Treuhandkonto des beurkundenden Notars möglich. Der Notar hat den Geldbetrag nach Eintragung der Gesellschaft an diese weiterzuleiten.

Honorarermäßigung von Notaren bei GmbH-Gründung: Ein Notar kann auch ab 01.07.2017 an einer vereinfachten Gründung mitwirken. In diesem Fall bemisst sich das Entgelt für die Beurkundung durch den Notar an einem Wert des Gegenstands iHv € 500. Daher wird in diesem Fall das Honorar des Notars erheblich reduziert.

Gebührenbefreiung: Eine weitere Neuerung, die auch mit 01.07.2017 in Kraft tritt, betrifft die Gebührenbefreiung für Eintragungen im Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebs nach dem NeuFöG. Künftig kann das Formular nach § 4 Abs 1 und 3 NeuFöG innerhalb von 14 Tagen nach dem Antrag auf Eintragung beim zuständigen Gericht nachgereicht werden.

Entfall der Auflagepflicht von Arbeitnehmerschutzvorschriften: Die derzeit noch geltende Verpflichtung, alle Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz im Betrieb aufzulegen oder elektronisch zur Verfügung zu stellen, entfällt ab 1.7.2017. Demnach werden unter anderem § 24 ArbeitszeitG, § 23 ArbeitsruheG, § 9 Krankenanstalten-ArbeitszeitG, § 17 MutterschutzG und § 60 GleichbehandlungsG ersatzlos aufgehoben. 

Kundenstimme

“Knowledgeable, transparent, concise with an ability to communicate complex tax and financial issues clearly are a few of the factors that make Michael Dessulemoustier-Bovekercke an exceptional advisor. Having first been introduced to him whilst going through a demerger in our law-firm, Michael has not only helped resolve that issue but over a period of approximately 10 years has also provided invaluable guidance in financial planning which has helped us achieve a level of financial security being the basis for our long-lasting success in the market.”

Nikolaus Vavrovsky
Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte

Kundenstimme

„Als Unternehmer brauche ich verlässliche Partner, mit denen ich auf Augenhöhe kommunizieren und auf deren Rat ich mich verlassen kann. Moore Stephens Citytreuhand bietet mir diese Sicherheit und persönliche Betreuung seit vielen Jahren.“

Heinz Nusser
Nusser & Partner GmbH

Kundenstimme

„LiSEC vertraut seit 2012 auf die hohen Qualitätsstandards von Moore Stephens im Bereich der Jahresabschlussprüfung. Wir schätzen dabei vor allem die hohe fachspezifische Expertise im Bereich des internationalen Anlagenbaus. Darüber hinaus unterstützt Moore Stephens uns unsere Prozesse weiter zu verbessern.“

Othmar Sailer
Lisec Holding GmbH

Kundenstimme

"MSCT Wien ist langjähriger Partner im Bereich der Förderprüfung an der BOKU. Auch im neuen H2020 setzt die BOKU auf MSCT als FLC Prüfer, deren fundiertes Know-How eine hohe Validität in SLC Prüfungen begründet. Auch abseits von vorgeschriebenen Prüfungshandlungen auditiert MSCT upon-demand an der BOKU seit Jahren die Gemeinkostenrechnung entlang eines zertifizierten Prüfpfades."

Michael Hein
BOKU Wien

Kundenstimme

"An der Zusammenarbeit mit MSCT schätzen wir, im Projektcontrolling und –support an der TU Wien, die sehr zielorientierte Herangehensweise an unsere Problemstellungen, die generelle Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit und die hohe fachliche Kompetenz der Mitarbeiter.“

Eldina Halvadzija
TU Wien

Kundenstimme

„Moore Stephens City Treuhand ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner in allen Bereichen der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung für unsere Unternehmensgruppe. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit, die Top-Qualifikation der Mitarbeiter  und die außerordentlich hohe Lösungsorientierung unserer Ansprechpartner  bilden für uns die Basis der langfristigen Zusammenarbeit mit Moore Stephens City Treuhand. Wir fühlen uns in der komplexen Welt der Steuer- und Prüfungsthemen exzellent bei unserem Partner aufgehoben und betreut." 

Wolfgang Wahlmüller
ÖSW AG