Neue wirtschaftliche Eigentümer - Registrierungsgesetz

27.11.2017

Mit der Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie wird in Österreich – neben zahlreichen anderen darin enthaltenen Maßnahmen – ein Register über die wirtschaftlichen Eigentümer der im Inland registrierten juristischen Personen und Trusts eingerichtet.

Meldepflicht

Die jeweiligen Rechtsträger sind verpflichtet bis zum 1. Juni 2018 ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu melden, sofern diese folgende Qualifikationen erfüllen:

natürliche Person mit Eigentum/Kontrolle

  • direkt (z.B. qualifizierte Beteiligung über 25%)
  • indirekt (mittelbar über Zwischengesellschaften über 25%, auch treuhändig)
  • oder sofern aufgrund obiger Kriterien niemand identifiziert wurde: die oberste Führungsebene

bei Privatstiftungen, Trusts, o.ä.:       

  • Stifter
  • Begünstigte
  • Vorstand

Befreiung von der Meldepflicht: Wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft im Firmenbuch ersichtlich sind, werden diese bei Erfüllung der Qualifikation von Amts wegen in das Register eingetragen. Eine Meldung seitens des Rechtsträgers ist dann nur bei Unvollständigkeit abzugeben (Kontrolle durch Syndikatsverträge, etc.).

Gleiches gilt analog wenn alle Gesellschafter einer GmbH natürliche Personen sind.

Genossenschaften, Versicherungsvereine, und Vereine sind grundsätzlich von der Meldepflicht befreit, da sie eigentümerlos sind und die oberste Führungsebene im Firmenbuch/Vereinsregister eingetragen sind.

Inhalt der Meldung:

Vor- und Zuname; Geburtsdatum und Geburtsort; Staatsangehörigkeit; Wohnsitz –  sofern kein inländischer Wohnsitz vorliegt die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises;

für indirekte wirtschaftliche Eigentümer zusätzlich: die Stammzahl des obersten Rechtsträgers (wenn im Register erfasst) und das Beteiligungsausmaß/Anteil an Aktien oder Stimmrechten an diesem (bei vergleichbaren ausländischen Rechtsträgern: Name, Sitz, Rechtsform und die den oben genannten entsprechenden Daten des ausländischen Registers), außer das indirekte Eigentum wurde durch Stiftungen oder Trusts begründet, die selbst erfasst sind.

Hinweis: Sollten Sie unter die oben beschriebene Meldeverpflichtung fallen, können wir Sie im Rahmen unserer Vertretungsbefugnis dabei unterstützen.

Abfrage

Die Einsicht in dieses Register steht zwar grundsätzlich jedermann zur Verfügung, aber nur über einen schriftlichen Antrag samt Begründung eines berechtigten Interesses (Verhinderung der Geldwäsche im Statut/Mission-Statement, Nachweis erfolgreicher Aktivitäten auf diesem Gebiet; zusätzliche Erläuterung worin der Beitrag der Abfrage zu dieser Zielerreichung besteht).

Explizit geregelt ist die Abfrage

1. besonderer Wirtschaftsbeteiligter ausschließlich

    - zur Erfüllung besonderer Sorgfaltspflichten zu Zwecken der Geldwäscheprävention

    - für Abfragen der Meldungen der Mandanten im Rahmen der Beratung.

Wirtschaftsbeteiligte: 

  • Kredit-ud Finanzinstitute
  • Rechtsanwälte/Notare
  • Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
  • Bilanzbuchhalter/Personalverrechner
  • Unternehmensberater
  • Immobilien- und Versicherungsmakler
  • die Bundesfinanzierungsagentur

2. besonderer Behörden (nur im Rahmen der Ausübung der Sorgfaltspflichten)

Im Rahmen der Aufsicht:

  • FMA
  • BMF
  • Rechtsanwalts-/Notariatskammer
  • Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • WKO (für Bilanzbuchhalter, Personalverrechner)

Im Rahmen der Kontrolle:

  • Abgabenbehörden und das BFG
  • OeNB

Im Rahmen der Strafverfolgung/Ermittlung:

  • Bezirksverwaltungsbehörde
  • Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwalt, BFG)
  • BMI, Polizei

Die Abfragen werden ebenso wie Änderungen der Registereinträge zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des WiEReG und datenschutzrechtlicher Vorschriften protokolliert.

Kundenstimme

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Kundenstimme

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Nusser & Partner GmbH

Kundenstimme

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Othmar Sailer
Lisec Holding GmbH

Kundenstimme

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BOKU Wien

Kundenstimme

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TU Wien

Kundenstimme

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Wolfgang Wahlmüller
ÖSW AG