Novelle zur VRV 2015 veröffentlicht

Am 23.01.2018 wurde die lang erwartete Novelle zur Voranschlags- und Rechnungslegungsverordnung 2015 im BGBl 17/2018 veröffentlicht. Es handelt sich bei den Änderungen überwiegend um Klarstellungen und redaktionelle Überarbeitungen.

Die wesentlichste Veränderung bringt einen einheitlichen Zeitpunkt der Anwendung des neuen Haushaltsrechts. Alle Gemeinden und Länder müssen nun spätestens mit dem Jahr 2020 die VRV 2015 umsetzen und daher erstmals den Voranschlag 2020 und die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 nach den neuen Bestimmungen erstellen.

Für bereits erfasste Vermögensgegenstände, die schon derzeit auf einen Zeitraum von maximal 10 Jahren im Rechnungswesen der Gemeinde abgeschrieben wurden, kann die von der Gemeinde gewählten Nutzungsdauer beibehalten werden. Die verpflichtende Anwendung der Nutzungsdauern gemäß Anlage 7 ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermögensgegenstand linear über die Laufzeit abgeschrieben wurde. Für alle anderen Vermögensgegenstände ist auf Basis der Nutzungsdauern der Anlage 7 eine Neuberechnung der linearen Abschreibung durchzuführen. Jede Gemeinde könnte daher zu überlegen, ob nicht bereits für alle Investitionen ab 2018 die neuen Nutzungsdauern herangezogen werden, um sich eine Neuberechnung mit 01.01.2020 zu ersparen. Damit kann auch frühzeitig eine Bewertung des Vermögens für die Eröffnungsbilanz erfolgen.

Der Kontenplan der Gemeinden (Anlage 3b) wurde in vielen Bereichen bereinigt und durch Anpassung von Kontengruppen an die praktischen Erfordernisse angeglichen. Neben begrifflichen Anpassungen und redaktionellen Änderungen wurden unter anderem folgende Änderungen durchgeführt:

  • Konten für die indirekte Verbuchung der Abschreibung;
  • eine gemeinsame Kontengruppe für alle Gebäude und Bauten;
  • Umstrukturierung der Vorratskonten;
  • eigene Kontengruppe für die Verbuchung von Kassenstärkern;
  • neue Kontengruppe für Kommunalsteueraufwendungen;
  • eine gemeinsame Kontengruppe für alle Energiebezüge;
  • neue Kontengruppen für die Veräußerung von Anlagegütern;
  • Zusammenfassung der Kontengruppen für Leistungs- und Nebenerlöse;

Viele Anlagen zum Voranschlag und Rechnungsabschluss wurden im Rahmen der Novellierung überarbeitet. Während sich die Änderungen in vielen Bereichen auf ein redaktionelles Ausmaß beschränken, gibt es einige Anlagen, welche sich grundlegend ändern. So muss nun zum Beispiel der Nachweis über interne Vergütungen lediglich auf Ebene der Gruppen dargestellt werden. Der Nachweis über Haftungen der Gebietskörperschaft wurde im Rahmen der Novellierung erweitert und steht nun auch im Einklang mit der entsprechenden §15a-Vereinbarung über Haftungsobergrenzen. Im Bereich der Nutzungsdauern (Anlage 7) wurden einige Anpassungen aufgrund der Rückmeldungen von Fachexperten vorgenommen. Der Nachweis über Kassenstärker wurde gänzlich gestrichen, da diese mit den übrigen Finanzschulden in einer gemeinsamen Anlage darzustellen sind. 

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