Registrierkasse: Anmeldung bei FinanzOnline bis 1.4.2017 nicht vergessen!

08.03.2017

Ab 1.4.2017 muss Ihre Registrierkasse mit einer Sicherheitseinrichtung verbunden sein. Diese Einrichtung kann eine sogenannte Signatur- oder Siegelerstellungseinheit sein. Sie „signiert“ jeden Beleg elektronisch.

Auf den Belegen ist dann ein QR-Code (oder Link) anzudrucken. Durch diese Signaturen auf den einzelnen Belegen sind alle Barumsätze in chronologischer Reihenfolge miteinander verknüpft. Manipulationen würden diese Verknüpfung stören bzw. unterbrechen.
Zudem sind bis 1.4.2017 die bis dahin erworbenen Sicherheitseinrichtungen und Registrierkassen beim Finanzamt zu registrieren. Für die Inbetriebnahme und Registrierung der Sicherheitseinrichtung gibt es seitens des Finanzministeriums einen „Fünf-Schritte-Plan“.

1. Erwerb
Eine Signaturkarte für Ihre Registrierkasse muss bei einem zugelassenen Vertrauensdiensteanbieter oder dessen Registrierungsstelle erworben werden. Setzen Sie sich diesbezüglich mit Ihrem Kassenhersteller bzw. -händler in Verbindung.
 
2. Initialisierung
Für Ihre bestehende Registrierkasse wird meist ein Software-Update erforderlich sein, welches auch eine Verbindung der Registrierkasse mit der Signaturkarte ermöglicht. Diese Verbindung ist jedenfalls durchzuführen. Alle bis zur Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse aufgezeichneten Geschäftsfälle sollten vor der Initialisierung gesondert abgespeichert werden. Auch hier empfehlen wir Ihnen Ihren Kassenhersteller bzw. -händler zu kontaktieren.
 
3. Startbelegerstellung
Um den Manipulationsschutz zu gewährleisten, ist nach der Initialisierung ein Startbeleg mit dem Betrag Null zu erstellen. Dann können sie mit Ihrer Registrierkasse in Betrieb gehen. Die Registrierung und Startbelegprüfung (Schritt 4 und 5) sind binnen einer Woche nach der Startbelegerstellung durchzuführen.

4. Registrierung

Bis spätestens 31.3.2017 sind Sicherheitseinheit und Registrierkasse(n) beim Finanzamt zu registrieren (bei Inbetriebnahme ab 1.4.2017 binnen einer Woche nach Inbetriebnahme). Je nach technischer Ausstattung des Systems ohne oder mit Internetzugang sind die notwendigen Daten entweder in FinanzOnline einzugeben oder können vom System direkt übermittelt werden.

Was ist bei einer Fehlermeldung im Bereich der Registrierung der Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit zu tun?
Sollte keine erfolgreiche Registrierung möglich sein, überprüfen Sie die von Ihnen eingegeben Daten auf Eingabefehler bzw. folgen Sie den Fehlerhinweisen von FinanzOnline. Gegebenenfalls müssen Sie eine neue Signaturkarte besorgen.

5. Startbelegprüfung
Im Anschluss muss kontrolliert werden, ob die Registrierung der Sicherheitseinheit und der Registrierkasse erfolgreich war. Dafür empfiehlt sich die App des Ministeriums „BMF Belegcheck“, die den QR-Code der Belege lesen kann. In die App ist einmalig der Authentifizierungscode aus der FinanzOnline-Registrierung einzugeben (ohne diesen Code sind die Daten des QR-Codes etwa für andere Unternehmer nicht lesbar).

Die Startbelegprüfung ergibt einen Fehler – was ist zu beachten?
Bei fehlerhafter Startbelegprüfung überprüfen Sie zuerst, ob die über FinanzOnline registrierten Daten der Signaturkarte und Registrierkasse richtig erfasst wurden. Stellen Sie diese gegebenenfalls richtig. Danach wiederholen Sie die Startbelegprüfung. 
Treten weiterhin Fehler auf, folgen Sie den Fehlerhinweisen, die über FinanzOnline angezeigt werden. Sie erhalten dort Informationen darüber, durch welche Maßnahmen der Fehler behoben werden kann und ob eine neuerliche Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung Ihrer Registrierkasse erforderlich ist. Nehmen Sie dazu auch Kontakt mit Ihrem Kassenhersteller bzw. -händler oder Parteienvertreter auf. 

TIPP: Verwenden Sie während der Fehlerbehebung andere Registrierkassen für die Aufzeichnung Ihrer Barumsätze. Ist dies nicht möglich, sind die Belege händisch zu erstellen. Beachten Sie bitte, dass vor einer allfälligen Neuinbetriebnahme das alte Datenerfassungsprotokoll gesichert werden muss. 

Umsatzgrenzen und Beginn bzw. Wegfall der Registrierkassenpflicht

Betriebe (Gewerbe, selbstständige Tätigkeit, Land- und Forstwirtschaft – Einkunftsarten nach § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz) müssen zur Einzelerfassung der Barumsätze eine Registrierkasse verwenden

  • ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb und
  • wenn die Barumsätze dieses Betriebes 7.500 Euro im Jahr überschreiten.

Beide Grenzen müssen überschritten sein, damit eine Registrierkassenpflicht besteht.

Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung ab 01.04.2017

Bei vorsätzlicher Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Pflicht droht nach dem Finanzstrafgesetz eine Strafe bis zu 5.000 Euro. Dazu muss von den Finanzämtern (wie in jedem Strafverfahren) in jedem Einzelfall geprüft werden, warum die Verpflichtung, eine manipulationsgeschützte Registrierkasse für die Aufzeichnung der Barumsätze zu verwenden, nicht erfüllt werden konnte. Dies bedeutet auch, dass insbesondere die vorsätzliche Nichterfüllung behördlich zu beweisen ist.

Von einer vorsätzlichen Nichtbeachtung der Registrierkassenpflicht mit Manipulationsschutz kann glaubhaft insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn die Unternehmerin/der Unternehmer

  • über eine Registrierkasse verfügt, die der Kassenrichtlinie entspricht und mit dieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllt,
  • Belege über die getätigten Barumsätze lückenlos erteilt und
  • nachweist bzw. zumindest glaubhaft macht, dass sie/er die RKSV- konforme Beschaffung und/oder die Umrüstung der Registrierkasse(n) bei einem Kassenhersteller oder einem Kassenhändler bis Mitte März 2017 bereits beauftragt hat, sodass die Säumnis nicht in ihrer/seiner Sphäre gelegen ist.

Bei einem derart gelagerten Sachverhalt ist von einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung der Unternehmerin/des Unternehmers abzusehen. Wurde durch die Tathandlung bereits ein anderes Finanzvergehen verwirklicht (der Versuch einer Abgabenhinterziehung genügt dabei), sind die Strafdrohungen dieser Finanzvergehen maßgeblich.

Nach der möglichst zeitnahen Aktualisierung des Registrierkassensystems und der Beschaffung einer Signaturerstellungseinheit müssen in der Folge ohne Verzug die Initialisierung der Registrierkasse, die Erstellung des Startbeleges und die Meldung der Registrierkasse und der Signaturerstellungseinheit über FinanzOnline sowie die Prüfung des Startbeleges erfolgen.

Für weitere Fragen steht Ihnen das Team der Moore Stephens City Treuhand sehr gerne zur Verfügung!

Kundenstimme

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Nikolaus Vavrovsky
Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte

Kundenstimme

„Als Unternehmer brauche ich verlässliche Partner, mit denen ich auf Augenhöhe kommunizieren und auf deren Rat ich mich verlassen kann. Moore Stephens Citytreuhand bietet mir diese Sicherheit und persönliche Betreuung seit vielen Jahren.“

Heinz Nusser
Nusser & Partner GmbH

Kundenstimme

„LiSEC vertraut seit 2012 auf die hohen Qualitätsstandards von Moore Stephens im Bereich der Jahresabschlussprüfung. Wir schätzen dabei vor allem die hohe fachspezifische Expertise im Bereich des internationalen Anlagenbaus. Darüber hinaus unterstützt Moore Stephens uns unsere Prozesse weiter zu verbessern.“

Othmar Sailer
Lisec Holding GmbH

Kundenstimme

"MSCT Wien ist langjähriger Partner im Bereich der Förderprüfung an der BOKU. Auch im neuen H2020 setzt die BOKU auf MSCT als FLC Prüfer, deren fundiertes Know-How eine hohe Validität in SLC Prüfungen begründet. Auch abseits von vorgeschriebenen Prüfungshandlungen auditiert MSCT upon-demand an der BOKU seit Jahren die Gemeinkostenrechnung entlang eines zertifizierten Prüfpfades."

Michael Hein
BOKU Wien

Kundenstimme

"An der Zusammenarbeit mit MSCT schätzen wir, im Projektcontrolling und –support an der TU Wien, die sehr zielorientierte Herangehensweise an unsere Problemstellungen, die generelle Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit und die hohe fachliche Kompetenz der Mitarbeiter.“

Eldina Halvadzija
TU Wien

Kundenstimme

„Moore Stephens City Treuhand ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner in allen Bereichen der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung für unsere Unternehmensgruppe. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit, die Top-Qualifikation der Mitarbeiter  und die außerordentlich hohe Lösungsorientierung unserer Ansprechpartner  bilden für uns die Basis der langfristigen Zusammenarbeit mit Moore Stephens City Treuhand. Wir fühlen uns in der komplexen Welt der Steuer- und Prüfungsthemen exzellent bei unserem Partner aufgehoben und betreut." 

Wolfgang Wahlmüller
ÖSW AG