Feuerwehrvermögen in der VRV

Im Zuge der Erhebung des Vermögens und der Vorbereitungen auf die Eröffnungsbilanz stellen sich Gemeinden die Frage, wie mit dem Vermögen der freiwilligen Feuerwehr umzugehen ist.

Die Organisation und Verwaltung der Feuerwehren ist in Österreich mittels landesgesetzlicher Vorschriften geregelt. Nach diesen Vorschriften obliegt den Gemeinden die Besorgung der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei. Von einer Berufsfeuerwehr im Sinne dieser Gesetze spricht man, wenn eine Feuerwehr von einer Gemeinde zur Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei gebildet wird, aber deren Feuerwehrmitglieder hauptberuflich im Feuerwehrdienst tätig sind und zur Gemeinde in einem Dienstverhältnis stehen.

Die freiwilligen Feuerwehren sind Körperschaften öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie entstehen durch Eintragung in das Feuerwehrregister. Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren stehen hinsichtlich des Feuerwehrdienstes in keinem Dienstverhältnis zur Gemeinde.

Die Kosten der Feuerwehren sind generell von der Gemeinde zu tragen.Hierzu ist z.B. im § 78 NÖ Feuerwehrgesetz 2015 geregelt, dass die Gemeinde zur Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei die erforderlichen Aufwendungen,Einrichtungen und Geräte nach Maßgabe der erforderlichen Ausrüstung zur Verfügung der Freiwilligen Feuerwehr(en) zu halten hat. Ähnliche Bestimmungen finden sich auch in den anderen Landesgesetzen. Es sind daher von der Gemeinde die erforderlichen Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstigen Gegenstände den Feuerwehren zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Handelt es sich dabei aber um Gemeindevermögen?

EIGENTUM ODER KEIN EIGENTUM?

Ob das Vermögen der freiwilligen Feuerwehr in der Eröffnungsbilanz der Gemeinde auszuweisen ist, hängt ausschließlich vom tatsächlichen Eigentum ab. Während die Gebäude wohl immer im Gemeindeeigentum stehen werden, ist bei den Geräten und Ausrüstungsgegenständen zuprüfen, ob diese nur zur Verfügung gestellt werden oder von der freiwilligen Feuerwehr selbstständig auf eigenes Risiko erworben wurden. Bei bloßer Zurverfügungstellung handelt es sich um Vermögen, das aus Gemeindemitteln beschafft wurde, und daherum Vermögen, das in der Eröffnungsbilanz auszuweisen ist.

Neben den aufgrund der gesetzlicher Vorschriften den freiwilligen Feuerwehren bloß zur Nutzung überlassenen Vermögenswerten (Gebäude)können diese auch selbstständig Vermögen (Fahrzeuge, Geräte) anschaffen, welche nicht der Gemeinde zuzurechnen sind und daher nicht in der Eröffnungsbilanz aufzunehmen sind. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die freiwillige Feuerwehr üblicherweise aufgrund des jeweiligen Bedarfs einen laufenden Zuschuss(Transfer) von der Gemeinde erhält und aus diesem auch die Beschaffung er von schwerem Gerät – z.B. Fahrzeuge– besorgen muss.

Anders als bei den freiwilligen Feuerwehren verhält es sich – zumindest in Niederösterreich – bei den Berufsfeuerwehren.Diese sind schon aufgrund des Gesetzes den Gemeinden zuzurechnen. Deren gesamtes Vermögen, alle Schulden, Aufwendungen und Erträge sind in das Rechenwerk der Gebietskörperschaften aufzunehmen.

FAZIT.

Eine allgemeine Regel kann daher aus der VRV 2015 nicht abgeleitet werden, sondern es liegt – wie immer im Rechnungswesen – an der tatsächlichen Ausgestaltung der Betriebsabwicklung. Nur wenn die Gemeinde zivilrechtlicher Eigentümer ist und das Risiko des Untergangs trägt, ist das Vermögen jedenfalls zu erfassen. Alle anderen Fälle sind auf das Vorliegen von tatsächlichem Vermögen zu prüfen.

Dieser Beitrag ist im Magazin Public 5/2019 erschienen.

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