Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – Kampf gegen Scheinfirmen

Das mit 1.1.2016 in Kraft tretende Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beinhaltet die Einrichtung einer Sozialbetrugsdatenbank und rigide Maßnahmen gegen Scheinfirmen.

Zweck des mit 1.1.2016 in Kraft tretenden Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) ist die Verstärkung der Abwehr sowie die Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Erwerbstätigkeiten zu vorschriftsgemäßen Bedingungen im Sinne des Schutzes der Arbeitnehmer, des Sozialsystems und des fairen Wettbewerbs ausgeübt werden. 
Neben der gesetzlichen Definition, was unter Sozialbetrug zu verstehen ist, enthält die neue Regelung insbesondere folgende Eckpunkte:

Sozialbetrugsdatenbank beim BMF

Zur besseren Zusammenarbeit der zuständigen Stellen wird im Finanzministerium (BMF) eine Sozialbetrugsdatenbank eingerichtet. Darin werden Daten über natürliche und juristische Personen verarbeitet, wenn sich Anhaltspunkte für das Vorliegen von Sozialbetrug ergeben. Diese Daten sind an Kooperationsstellen (z.B. Finanzstraf- und Abgabenbehörden, Sozialversicherungsträger) und Staatsanwaltschaften zu melden.

Maßnahmen gegen Scheinfirmen

Scheinfirmen sind Unternehmen, die vorrangig darauf ausgerichtet sind, Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern zu verkürzen oder Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. 
Vorgesehen ist die bescheidmäßige Feststellung, ob eine Scheinfirma vorliegt, wobei der endgültige Bescheid auch allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln ist. Das Finanzministerium hat eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen. Weiters ist ein entsprechender Vermerk im Firmenbuch einzutragen. 
Ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides, mit dem ein Unternehmen als Scheinunternehmen festgestellt worden ist, sind Anmeldungen zur Pflichtversicherung durch dieses Unternehmen nicht mehr zulässig. Infolge dieser Unzulässigkeit sind alle Beitragskonten eines solchen Unternehmens zu sperren.

Achtung: Konsequenzen nicht nur für Scheinfirmen

Für den Auftrag gebenden Unternehmer: Ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens haftet dieser zusätzlich zum Scheinunternehmen als Bürge und Zahler für Entgeltsansprüche der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, wenn er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste oder wissen musste, dass es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen handelt. Die Internet-Liste und das Firmenbuch sollten daher vor Auftragsvergabe geprüft werden. 
Für die Arbeitnehmer einer Scheinfirma: Falls sich der vom Sozialversicherungsträger angeschriebene Dienstnehmer nicht meldet, erlischt dessen Pflichtversicherung.

Kontakt

MOORE STEPHENS City Treuhand GmbH
A-1015 Wien, Österreich, Kärntner Ring 5-7
+43 1 531 74  |  office[at]msct.at
A-3500 Krems, Hafnerplatz 12
+43 2732 847 50  |  office.krems[at]msct.at

 

MOORE STEPHENS Informatik GmbH 
A-1015 Wien, Österreich, Kärntner Ring 5-7/601
+43 1 890 1340  |  office[at]msinfo.at
Internet: www.msinfo.at 

Kundenstimme

“Knowledgeable, transparent, concise with an ability to communicate complex tax and financial issues clearly are a few of the factors that make Michael Dessulemoustier-Bovekercke an exceptional advisor. Having first been introduced to him whilst going through a demerger in our law-firm, Michael has not only helped resolve that issue but over a period of approximately 10 years has also provided invaluable guidance in financial planning which has helped us achieve a level of financial security being the basis for our long-lasting success in the market.”

Nikolaus Vavrovsky
Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte

Kundenstimme

„Als Unternehmer brauche ich verlässliche Partner, mit denen ich auf Augenhöhe kommunizieren und auf deren Rat ich mich verlassen kann. Moore Stephens City Treuhand bietet mir diese Sicherheit und persönliche Betreuung seit vielen Jahren.“

Heinz Nusser
Nusser & Partner GmbH

Kundenstimme

"MSCT Wien ist langjähriger Partner im Bereich der Förderprüfung an der BOKU. Auch im neuen H2020 setzt die BOKU auf MSCT als FLC Prüfer, deren fundiertes Know-How eine hohe Validität in SLC Prüfungen begründet. Auch abseits von vorgeschriebenen Prüfungshandlungen auditiert MSCT upon-demand an der BOKU seit Jahren die Gemeinkostenrechnung entlang eines zertifizierten Prüfpfades."

Michael Hein
BOKU Wien

Kundenstimme

"An der Zusammenarbeit mit MSCT schätzen wir, im Projektcontrolling und –support an der TU Wien, die sehr zielorientierte Herangehensweise an unsere Problemstellungen, die generelle Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit und die hohe fachliche Kompetenz der Mitarbeiter.“

Eldina Halvadzija
TU Wien

Kundenstimme

„Moore Stephens City Treuhand ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner in allen Bereichen der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung für unsere Unternehmensgruppe. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit, die Top-Qualifikation der Mitarbeiter  und die außerordentlich hohe Lösungsorientierung unserer Ansprechpartner  bilden für uns die Basis der langfristigen Zusammenarbeit mit Moore Stephens City Treuhand. Wir fühlen uns in der komplexen Welt der Steuer- und Prüfungsthemen exzellent bei unserem Partner aufgehoben und betreut." 

Wolfgang Wahlmüller
ÖSW AG