Für Ärzte relevante Neuerungen der Steuerreform

Die wichtigsten Änderungen, die die Steuerreform 2015/16 nach sich ziehen, überglicksmäßig zusammmengefasst.

Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016

Arztpraxen in welchen überwiegend Barumsätze getätigt werden, haben alle Bareinnahmen mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem einzeln zu erfassen ( § 131b BAO).

Zur Bekämpfung von Steuerbetrug wurde am 7. Juli 2015 das Steuerreformgesetz im Nationalrat beschlossen und eine generelle Einzelaufzeichnungs- und Einzelerfassungspflicht von Barumsätzen mittels Registrierkassen eingeführt, die auch für Ärzte gilt:

Die Voraussetzungen für den verpflichtenden Einsatz von Registrierkassen sind:

  • Überwiegende Barumsätze: Barumsätze sind Umsätze, bei denen die Gegenleistung durch Barzahlung, mit Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere vergleichbare elektronische Zahlungsformen erfolgt. Nur Banküberweisungen (mittels Telebanking oder Erlagschein) gelten nicht als Barumsätze.
  • Jahresumsatzes von mindestens EUR 15.000 pro Jahr je Praxis: Ab erstmaligem Überschreiten eines Jahresumsatzes von EUR 15.000 je Praxis besteht grundsätzlich die Pflicht zur Registrierkasse für die folgenden Jahre (Ausnahmen gibt es lediglich, wenn die dauerhafte Unterschreitung absehbar ist z.B.: durch eine zukünftige Betriebsaufgabe). Die Registrierkassenpflicht besteht jedoch nur dann, wenn die Barumsätze EUR 7.500 im Jahr überschreiten.
  • Für die Umsatzgrenze werden die Jahresumsätze 2015 als Maßstab herangezogen: Wenn die Umsätze Jänner bis März 2015 bereits EUR 15.000 überschritten haben, so muss eine Registrierkasse mit Jänner 2016 eingeführt werden. Wenn die Umsätze Jänner – November 2015 erst EUR 15.000 überschreiten, dann muss eine Registrierkasse mit März 2016 eingeführt werden. 
  • Die konkreten sicherheitstechnischen Anforderungen an Registrierkassensysteme sollen in der sich derzeit noch in Begutachtung befindenden Registrierkassensicherungsverordnung geregelt werden. 
  • Prämie: Als Erleichterung zahlt die Regierung für die Anschaffung einer Registrierkasse eine steuerfreie Prämie von bis zu EUR 200 aus. Weiters können die Kosten der Registrierkasse (bis zu EUR 2.000) im Jahr der Anschaffung, sofern die Anschaffung nach dem 28.2.2015, aber vor dem 1.1.2017 getätigt wird, sofort voll abgesetzt werden.

Belegerteilungspflicht

Weiters wurde die gesetzliche Verpflichtung geschaffen, Belege mit bestimmten Mindestinhalten auszustellen und dem Patienten auszufolgen (Belegerteilungspflicht gem § 132a BAO). Ärzte müssen ab Jänner 2017 dem Patienten einen Beleg über empfangene Barzahlungen für Lieferungen und sonstige Leistungen erteilen. Der Patient muss den Beleg entgegennehmen und bis außerhalb der Praxis mitnehmen. Wird diese Mitnahmeverpflichtung jedoch nicht eingehalten, wird diese auch nicht sanktioniert. Weiters ist vom Beleg eine Durchschrift bzw. Zweitschrift anzufertigen (auch elektronische Speicherung möglich) und dieser Beleg ist sieben Jahre aufzubewahren.